Aufruf von AK-Vorrat im Volltext:

Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom
25.01.2010:

Verhaltensänderungen durch Verbindungsdatenspeicherung? Forscher
gesucht

Bürgerrechtler suchen Wissenschaftler, die untersuchen, ob sich eine
Erfassung des Kommunikationsverhaltens auf die
Kommunikationsbereitschaft der Betroffenen auswirkt. Die Frage soll
erforscht werden, nachdem ein Verfassungsrichter in der mündlichen
Verhandlung über die Vorratsdatenspeicherung nach empirischen
Belegen für eine Abschreckungswirkung der
Verbindungsdatenspeicherung fragte.

Seit 2008 wird in Deutschland auf Vorrat gespeichert, wer wann mit
wem per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden hat und
an welchen Orten wir unser Handy genutzt haben. Die Bürgerinitiative
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat eine Verfassungsbeschwerde
von über 34.000 Personen gegen diese flächendeckende und anlasslose
Verhaltenserfassung initiiert, über die das Bundesverfassungsgericht
am 15.12.2009 verhandelt hat. Im Laufe der Verhandlung fragte einer
der Verfassungsrichter, ob es empirische Belege dafür gebe, dass die
Kommunikationserfassung von der unbefangenen Benutzung von Telefon,
Handy und E-Mail abschrecke. Meinungsumfragen legen eine
Abschreckungswirkung im Bereich sensibler Kontakte (z.B. von
Hilfsbedürftigen, Beratungsbedürftigen, Presseinformanten) zwar
nahe.[1] Eine experimentelle Erforschung steht aber noch aus.

Ein Forschungsprojekt zur Überprüfung der Auswirkungen der
Kommunikationsdatenerfassung auf Kommunikationsbereitschaft und
Kommunikationsverhalten wäre hoch relevant. Die
Vorratsdatenspeicherung ist nicht nur in Deutschland hoch umstritten
und wird nach dem Bundesverfassungsgericht gegebenenfalls auch von
dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) oder dem Europäischen
Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) geprüft werden. Der Rumänische
Verfassungsgerichtshof ist 2009 von einer erheblichen
Abschreckungswirkung ausgegangen und hat die
Verbindungsdatenspeicherung in Rumänien für verfassungswidrig
erklärt.[2] In Irland und Ungarn sind weitere Klagen anhängig. In
Österreich, Belgien, Griechenland und Schweden wird zurzeit heftig
um die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung gerungen.

Ganz allgemein ist die Frage von großer Bedeutung, ob die zunehmende
technische Erfassung unseres Verhaltens dieses verändert. Neben der
wissenschaftlichen und politischen Bedeutung wären die Ergebnisse
entsprechender Experimente auch ökonomisch relevant
(Arbeitnehmerüberwachung). Das “Honesty Box”-Experiment der
Universität Newcastle, demzufolge ein bloßes Poster mit
Augenabbildung das Verhalten ändert,[3] hat seinerzeit hohe Wellen
geschlagen.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung sucht nun einen
Wissenschaftler, der ein Projekt zur experimentellen Erforschung von
Verhaltensänderungen durch die Verbindungsdatenspeicherung
durchführt.

“Eigentlich sollte es Sache des Staates sein, die vorgebliche
Unbedenklichkeit seiner Totalerfassungsmaßnahme wissenschaftlich
nachzuweisen”, kommentiert Patrick Breyer vom Arbeitskreis. “Bislang
gibt es aber keinerlei staatliche Mittel für eine entsprechende
Untersuchung. Der Staat zeigte bislang kein Interesse an einer
Untersuchung der Nachteile seiner Maßnahmen. Bundesjustizministerin
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) als Gegnerin der
Vorratsdatenspeicherung sollte nun den Mut aufbringen, eine
entsprechende Untersuchung in Auftrag geben.”

“Neben den grundrechtlichen Bedenken sind Erkenntnisse über
greifbare soziale und psychische Auswirkungen der
verdachtunabhängigen Speicherung von Verhaltensdaten entscheidend
für den Kampf gegen Vorratsdatenspeicherung und Überwachung”,
erklärt Sandra Mamitzsch vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.
“Forschungserkenntnisse können gewichtige Argumente für die
kommenden Verfahren vor den nationalen und europäischen Gerichten
liefern. Die Erforschung der Auswirkungen der
Vorratsdatenspeicherung auf das menschliche Verhalten darf nicht wie
bisher vernachlässigt werden.”

Fußnoten:
[1] Siehe
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/228/79/lang,de/
und http://twiturl.de/dfjv (pdf)
[2] http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/342/79/lang,de/
[3] http://twiturl.de/lpuuad (pdf)

Diese Pressemitteilung im Internet:

http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/350/79/

Über uns:
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) ist ein
bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und
Internet-Nutzern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer
Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Der
Arbeitskreis hat die mit über 34.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern
größte Verfassungsbeschwerde der Bundesrepublik initiiert.

http://www.vorratsdatenspeicherung.de

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Prof. Dieter Kempf, Detev eG: “Das ist schlicht und ergreifend ein Stück Vorratsdatenspeicherung”
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Warum Elena nicht ohne den Elektronischen Personalausweis auskommt
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Die Gefahren des elektronischen Entgeltnachweises Wissenschaftsjournalist Peter Welchering im Gespräch mit Manfred Kloiber

Manfred Kloiber: Auch wenn noch über Datenschutz und Datensicherheit bei Elena diskutiert wird: Das Gesetz ist in Kraft und Unternehmen mit Arbeitnehmern müssen jetzt handeln. Sie sind nämlich verpflichtet, relevante Arbeitnehmerdaten an die zentrale Sammelstelle elektronisch zu melden. Gerade kleine und mittelständische Unternehmen überlassen das in der Regel ihrem Steuerberater oder einem Dienstleister. Deshalb habe ich den Vorstandsvorsitzenden der Datev eG, Professor Dieter Kempf, nach dem Aufwand gefragt, den Elena bereitet:

Dieter Kempf: Also bei uns ist der Aufwand ein ungefähr siebenstelliger Betrag, der sich zusammensetzt aus der Anpassung der Abrechnungsprogramme, natürlich auch der Anpassung der Oberflächen, der Anpassung der Stammdaten-Volumina, der Speicherplätze, des Speicherbedarfs – also eine ganze Vielzahl von Themenstellungen. Und natürlich auch ein zweiter Aspekt: Bis zum Jahr 2012 wird ja praktisch ein doppelter Aufwand getrieben. Es gibt parallel noch das alte Bescheinigungswesen, dass fallweise Bescheinigungswesen und natürlich jetzt neu schon diese Meldepflicht nach Elena, so dass wir da also schon einen ganz ordentlichen Aufwand treiben müssen.

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Kloiber: Wie sieht es denn beim Arbeitgeber aus? Wenn wir mal ein typisches Unternehmen mit 100 Angestellten nehmen würden, wie sieht es da aus? Was für einen Aufwand muss so ein Unternehmen da berechnen?

Kempf: Also dies betragsmäßig zu spezifizieren, ist relativ schwierig aus einem ganz einfachen Grund: Der größte Aufwand entsteht durch Schulungsmaßnahmen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Musste ich nämlich bisher nur Fallweise einem Arbeitnehmer eine derartige Bescheinigung ausstellen, dann konnte ich mich als Arbeitgeber ja damit retten, dass ich da einen Mitarbeiter hatte, der wusste, wie das geht und der kam eben dann fallweise … zum Einsatz. Heute muss ich alle Mitarbeiter, die mit Lohn- und Gehaltsabrechnungen befasst sind derart schulen, dass sie in den Stammdaten der abzurechnenden Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen dies auch jeden Monat abrechnen können, die Einträge vornehmen können. Und auch auf Seiten der Arbeitgeber, die parallel wie zu uns, bis 2012 im Prinzip da doppelt laufen.

Kloiber: Gibt es denn für diesen Aufwand auch irgendeine Form von Entlastung oder Vorteil, die die Arbeitgeber in Zukunft dann sehen können?

Kempf: Der Vorteil wird eintreten ab 2012. Dann ist nämlich der Datenpool quasi gefüllt. Und dann muss ich einem Arbeitnehmer, der irgendwelche Anträge auf Lohnersatzleistungen stellt, Arbeitslosengeld, Wohngeld, Elterngeld etc., dem muss ich dann keine Bescheinigung mehr ausstellen, sondern dieser Arbeitnehmer geht mit seiner Identifikationskarte dann zum Leistungsgeber, identifiziert sich dort und dieser Leistungsgeber darf dann die für ihn notwendigen Daten zum Berechnen dieser Lohnersatzleistungen abrufen. Der Arbeitgeber hat dann praktisch seine Meldepflicht längst schon sukzessive erfüllt.

Kloiber: Herr Professor Kempf, wir haben ja jetzt auch schon über die sogenannte Signaturkarte gesprochen, die ja notwendig ist, um einem Amt, zum Beispiel an der Wohngeldstelle, diesem Amt es zu erlauben, meine Daten abzurufen. Nun ist ja eine Signaturkarte etwas, was – ehrlicherweise gesagt – kaum ein Bürger überhaupt kennt noch jemals besessen hat. Wenn das in zwei Jahren so passieren soll, wie Sie es beschrieben haben, dann müssen ja die Bürger jetzt irgendwie mit diesen Signaturkarten ausgestattet werden. Ist der Bürger eigentlich auf dieses Verfahren Elena genügend vorbereitet?

Kempf: Also ich habe ein kleinwenig Bedenken, dass der Bürger genügend vorbereitet ist. Gerade das Thema: ‘Mit welcher Karte kann ich mich denn dann als Arbeitnehmer identifizieren und authentifizieren, um die notwendigen Daten freizuschalten?’ ist natürlich jetzt noch offen. Aus meiner persönlichen Sicht bräuchte es dazu keinerlei Signaturfunktion auf der Karte. Es würde eine sichere Authentifizierungsfunktion reichen. Und damit wäre aus meiner Sicht der elektronische Personalausweis – er heißt ja jetzt neuer Personalausweis – das richtige Identifikationsmedium. Den gibt es aber auch erst ab November dieses Jahres, also erst ab November dieses Jahres kann man ihn beantragen. Und dann wird ihn vermutlich auch nicht gleich jeder Bürger, für den es infrage kommen könnte, im ersten Jahr beantragen. Also da sind noch ein paar Fragen offen. Informieren müssen wir noch deutlich besser.

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Kloiber: So ein Personalausweis hat ja eine Lebensdauer von zehn Jahren. Könnte es dann sein, dass der Zeitraum, in dem die Arbeitgeber dann doch noch länger beide Systeme, also das althergebrachte und das neue System, vorhalten müssen, noch länger sein könnte als zwei Jahre?

Kempf: Das glaube ich eigentlich nicht. Aber es ist natürlich damit zu rechnen, dass wenn dann ein Antragsteller bei seiner Behörde aufschlägt, und das Trägermedium, nennen wir als Beispiel den neuen Personalausweis, nicht hat, nicht darüber verfügt, dass man sich dann überlegen muss: Jetzt hat man zwei Möglichkeiten: Entweder schickt man den wieder weg, einen neuen Personalausweis beantragen mit den entsprechenden Antragsfristen oder man schickt ihm zum Arbeitgeber, der dann doch eine händische Bescheinigung erstellt. Da will ich mich jetzt nicht in Mutmaßungen versteigen. Aber eine der zwei Möglichkeiten wird es dann sein und es bleibt der Fantasie des Betrachters überlassen, welche er denn für wahrscheinlicher hält.

Kloiber: Glauben Sie, dass die Bevölkerung diesem System Elena nicht doch mit sehr großen Ängsten, beziehungsweise Vorbehalten entgegenstehen wird?

Kempf: Also ich glaube sehr wohl, dass es das Vorbehalte gibt, weil es natürlich unter dem Grundsatz der Datensparsamkeit sehr wohl einer intensiven Diskussion bedarf. Ob es denn wirklich so richtig ist, alle im eintretenden Fall notwendigen Daten von allen Arbeitnehmern regelmäßig zu speichern, um den Eventualfall dann elektronisch abbilden zu können. Mann muss natürlich schon sehen, das ist schlicht und ergreifend ein Stück Vorratsdatenspeicherung. Mit all den Diskussionen, die man zum Thema Vorratsdatenspeicherung führen kann.

Quelle: dradio

“Da gibt es noch viele offene Fragen”
Die Gefahren des elektronischen Entgeltnachweises
Wissenschaftsjournalist Peter Welchering im Gespräch mit Manfred Kloiber

Seit dem 1. Januar müssen Arbeitgeber in Deutschland die Beschäftigungsdaten ihrer Arbeitnehmer monatlich an die zentrale Speicherstelle der Rentenversicherer in Würzburg melden. Die Datenschutzbeauftragen von Bund und Ländern haben deshalb große Bedenken.

Manfred Kloiber: In der Politik wird über die Elena-Daten heftig gestritten. Welche Datensätze sind denn am meisten unter Beschuss, Peter Welchering?

Peter Welchering: Da gibt es sehr viele Beschussziele, denn der Datenkatalog, den die Arbeitnehmer seit dem Neujahrstag an das Elena-Zentralregister zustimmen müssen, also dass der übermittelt wird von den Arbeitgebern, der umfasst immerhin 57 Seiten und die Kritik Nummer eins, sowohl von Arbeitgebern als auch von Arbeitnehmern, lautet deshalb: hier werden viel zu viele Daten erhoben, die eigentlich mit dem ursprünglichen Zweck der Jobcard und dann auch von Elena gar nichts mehr zu tun haben. Und der ursprüngliche Zweck von Elena bestand ja darin, Bescheinigungen für Anträge auf Lohnersatzleistungen eben nicht im jeden Einzelfall beim Arbeitgeber beantragen zu müssen. Kritikpunkt Nummer zwei lautet dann, dass Daten von Arbeitnehmern erfasst werden, die gar keinen Anspruch auf diese Lohnersatzleistungen haben, wie zum Beispiel Richter und Soldaten. Und Kritikpunkt Nummer drei bezieht sich dann auf einzelne Punkte des Datenkatalogs, beispielsweise die Angabe über die Teilnahme an Streiks im Bereich Fehlzeiten oder beispielsweise auf Abmahnungen, die ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer erteilt hat. Sogar eine Gewerkschaftszugehörigkeit eines Arbeitnehmers lässt sich über Elena ermitteln, nämlich über das gezahlte Streikgeld

Kloiber: Arbeitsministerin Ursula von der Leyen will ja einen neuen Datenkatalog vorlegen. Da soll dann auf die Erhebung von Daten, zum Beispiel zur Streikteilnahme, verzichtet werden. Wie stark wird denn Elena bei der Datenerhebung abspecken müssen?

Welchering: Sehr stark vermutlich, denn man muss eines sehen: Mit Elena wird Vorratsdatenspeicherung von 40 Millionen Arbeitnehmern betrieben. Und da reicht es einfach nicht aus, die eine oder andere Frage aus dem bisher 57 Seiten starken Datenkatalog dann eben einfach rauszunehmen und zu streichen. Nein, auch wenn dieser Datenkatalog, nehmen wir mal an nur noch 25 oder weniger Seiten umfassen sollte, bleiben zwei weitere Fragen und damit Kritikpunkte, die heftig diskutiert werden. Frage Nummer eins: Warum sollen Arbeitnehmerdaten von Betroffenen gespeichert werden, obwohl sie die Sozialleistungen, die zum Anwendungsbereich des Elena-Verfahrens zählen, überhaupt nicht in Anspruch nehmen werden? Und Frage Nummer zwei: Wer über die Elena-Daten verfügt, der kann auf sensibelste Daten von mehr als 40 Millionen Bundesbürgern zugreifen. Und hier wächst einfach die Furcht, dass die Elena-Datenbanken nicht ausreichend geschützt sind.

Kloiber: Wenn aus Elena-Datenbanken Arbeitnehmerdaten an eine Behörde übermittelt werden, dann muss der Betroffene sie ja jedes Mal freigeben. Reicht dieser Schutz nicht aus?

Welchering: Das wird eben diskutiert. Und da ist noch nicht klar, wie dieses Freigabeverfahren genau funktionieren soll. Wird die dafür erforderliche digitale Signatur beispielsweise mit dem elektronischen Personalausweis gekoppelt sein? Das steht noch nicht fest. Oder wird sie mit der Gesundheitskarte verbunden sein? Da gibt es noch viele offene Fragen. Im Augenblick spricht allerdings einiges dafür, dass die digitale Signatur für die Freigabe einzelner Datensätze aus der Elena-Datenbank dann doch mit dem elektronischen Personalausweis gekoppelt sein wird. Und genau da regt sich auch gleich der Widerstand, weil nämlich der elektronische Personalausweis neben der digitalen Signatur, die übrigens der Ausweisinhaber noch extra bezahlen muss, eben auch noch über einen elektronischen Identitätsnachweis und über eine Identitätsfeststellung für den hoheitlichen Bereich verfügt, also gleich drei Identitäten auf einer Karte. Und gerade die hoheitliche Funktion des elektronischen Personalausweises macht ja noch Kopfzerbrechen. Denn der Zugriff von Behördenmitarbeitern auf die persönlichen Daten, die auf dem Personalausweis-Funkchip gespeichert sind, das erfolgt über einen Zugriffscode. Und diesen Zugriffscode soll ein Lesegerät aus den in der maschinenlesbaren Zone aufgedruckten Daten generieren. Beim heutigen Personalausweis etwa sind das ja die beiden unteren Zahlen, beim neuen Personalausweis sehen die bisherigen Layout-Entwürfe so eine Zone oben rechts auf der Smartcard vor. Und die auf den Lesegeräten der Behörden aufgespielte Software kann mit diesem Zugriffscode dann auf alle Daten des Funkchips zugreifen und sie auslesen. Und deshalb ist in den vergangenen Jahren die Bundesregierung von kritischen Sicherheitsexperten mehrfach gefragt worden: Wie wollt ihr den sicherstellen, dass solche Lesegeräte mit ihrer Software nur von Behörden angewendet werden und – da kommen wir dann zu Elena – nicht von Kriminellen, die damit digitale Identitäten stehlen wollen? Um beispielsweise dann mit diesen Identitätsdaten Daten aus der Elena-Datenbank freizugeben oder abzurufen. Und dann ergibt sich auch gleich ein zweites Problem. Und das zweite Problem ist die Schlüsselverwaltung der verschlüsselt gespeicherten Elena-Daten. Wenn hier jemand nämlich eine Art Generalschlüssel hat, und wenn es den geben wird, dann hat derjenige, der über diesen Schlüssel verfügt, eben Zugriff auf sensibelste Arbeitnehmerdaten von 40 Millionen Beschäftigten.

Kloiber: Peter Welchering über Datenschutzbedenken bei Elena. Vielen Dank.

Quelle: dradio

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Zuerst sammelt der Staat von seinen Bürgern in allen Bereichen des Lebens Daten ohne rechtmässig den gesetzlichen Bestimmungen für Datenschutz und Privatsphäre zu entsprechen. Die Folge sind Klagen vor den Verfassungsgerichtshof. Denn Datenschutz ist Menschenrecht. Damit nicht genug will der Staat in bewährter Salamitaktik alle Daten verknüpfen. So ein Vorhaben nennt sich in Deutschland ELENA und sorgt für kritische Debatten.

ELENA auf österreichisch fordert jetzt die Überwachungspartei ÖVP die normalerweise die Lobby der Reichen vertritt und eine Neiddebatte lostritt um nach Transparenz einzutreten. Wenn es um das Thema Parteispenden oder Parteiförderungen geht. Da ist die Überwachungspartei ÖVP in Sachen Transparenz bei Parteispenden wie es die Oppositionsparteien zb. Grüne fordern ein scheues Reh. Es wundert daher nicht, dass eine Partei die normalerweise christlich-soziale Werte vertreten sollen es eher mit Wasser predigen und Wein trinken halten.

Link zum Artikel – Netwatcher24 @ AT
AT: ÖVP Transferkonto als Datenkrake wie das Projekt ELENA aus Deutschland

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Die durch die schwarz-gelben Koalitionäre geplante Überwachung von Telekommunikation übers Internet stellt einen schweren Eingriff in Persönlichkeitsrechte dar. „Das gerade eine Partei wie die FDP,jetzt die Onlineüberwachung durch die Hintertür anstrebt, erfüllt mich mit Bestürzung. Zumal sie noch vor Kurzem im Wahlkampf lauthals Bürgerrechte und Datenschutz propagiert haben.“ so Jens Reichmann, designierter Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Grüne Netzpolitik.

Im sächsischen schwarz-gelben Koalitionsvertrag steht dazu im Bereich Innenpolitik (S. 50 Zeile 9f): „Wir werden Graffiti-Schmierereien effektiv bekämpfen und bestehende Eingriffsmöglichkeiten bei der Telefonüberwachung auch auf Internettelefonie ausdehnen.“

Dies stellt, nach Ansicht der GRÜNEN, den Versuch dar Online-Durchsuchungen in Sachsen zu ermöglichen.”Entweder hält die schwarz-gelbe Regierung Graffiti für eine Verletzung der Grundrechte, oder sie ist sich der grundrechtlichen Problematik bei der Überwachung von Internet-Telefonaten nicht bewusst. Anders kann man sich nicht erklären, warum die geplante Einführung dieser Überwachungsmaßnahme im gleichen Satz nach dem Thema Graffiti steht. Die FDP hat hier als Hüterin der Bürgerrechte versagt und ist dabei diese zu verraten.” so Reichmann.

Hintergrund:

Das BVerfG formulierte bereits im Februar 2008 in seinem Urteil zur Online-Durchsuchung im Verfassungsschutzgesetz in Nordrhein-Westfalen ein “[...]grundrechtlich erhebliches Schutzbedürfnis.”

Beim Abhören von verschlüsselten Internet-Telefonaten handelt es sich um die so genannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ). Dabei kommt eine in das jeweilige Computersystem eingeschleuste Spionage-Software – auch Trojaner genannt – zum Einsatz. Mit diesem Trojaner, welcher in ähnlicher Form auch bei Online-Durchsuchungen verwendet wird, lassen sich durch das Ausspionieren des gesamten Computers umfangreiche
Erkenntisse gewinnen. Diese gehen weit über die bei einer herkömmlichen Telefonüberwachung möglichen Erkenntnisse hinaus. Dies käme der Einführung einer “Onlinedurchsuchung durch die Hintertür” gleich.

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Der Datenschutztag findet jährlich regelmäßig am 28. Januar statt, weil an diesem Datum die Unterzeichnung der Europaratskonvention 108 zum Datenschutz begonnen wurde. Mit der Konvention verpflichten sich die unterzeichnenden Staaten, für die Achtung der Rechte und Grundfreiheiten insbesondere des Persönlichkeitsbereichs bei der automatisierten Datenverarbeitung Sorge zu tragen.

Alle mit dem Datenschutz befassten Stellen in Europa sind aufgerufen, sich durch eigene Aktionen an diesem Tag zu beteiligen.

Die Mitglieder der Konferenz der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (DSB-Konferenz) haben in Ihrer Entschließung auf der 72. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 27. Oktober 2006 in Naumburg die Einrichtung eines Europäischen Datenschutztages ausdrücklich begrüßt.

Die Artikel 29-Gruppe hat eine Entschließung zum Europäischen Datenschutztag 2008 gefasst und darin festgestellt, dass der Schutz der Privatsphäre eine der wichtigsten Herausforderungen bleibt.

Folgende Veranstaltungen sind in Deutschland anlässlich des Europäischen Datenschutztages am 28. Januar 2010 geplant:

* Bund und Länder: Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder werden aus Anlass des 4. europäischen Datenschutztages eine gemeinsame zentrale Veranstaltung in Berlin durchführen. Unter dem Titel “Gesundheitsdaten im Netz: Zu Risiken und Nebenwirkungen für das Persönlichkeitsrecht der Patienten” findet diese Veranstaltung ab 16 Uhr im Hufeland-Hörsaal der Charité statt. Experten aus der Medizin, Verwaltung, Wissenschaft und Datenschutz diskutieren Möglichkeiten und Risiken der Techniken für den Austausch medizinischer Informationen über Datennetze: Elektronische Gesundheitskarte, Telematikinfrastruktur, Online-Gesundheitsakten, elektronische Fallakten, Ärzteportale, Telemedizin. Gesundheitsdaten sind bei der Übermittlung über das Internet oder zentraler Speicherung besonders gefährdet. Entgleiten dem Patienten Übersicht und Kontrolle über seine eigenen Daten? Das Programm der Veranstaltung finden Sie hier.

* Rheinland-Pfalz: Am 28.01.2010 findet in Mainz eine Tagung mit dem Thema “Mausklick mit Durchblick – Datenschutz als Bildungsaufgabe” in der Akademie der Wissenschaften und der Literatur statt. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz in Rheinland-Pfalz und die Landeszentrale für Medien und Kommunikation laden Interessierte ein, mit Politikern, Wissenschaftlern, Onlinern und Offlinern über die Entwicklung der Informationsgesellschaft und den Stellenwert von Datenschutz im Hinblick auf Technologien und Dienste wie Internet, RFID, Biometrie, Smart Metering, schülerVZ u. a. zu diskutieren. Das Programm sowie Hinweise zur Anmeldung finden Sie hier.

* Hessen: Anlässlich des 4. Europäischen Datenschutztages am 28. Januar 2010 lädt der Hessische Datenschutzbeauftragte zu einer ganztägigen Veranstaltung in den Stadtverordnetensitzungssaal der Landeshauptstadt Wiesbaden ein. Diskutiert wird das Thema “Diagnose: chronisch krank? Der Datenschutz im Gesundheitswesen”. Die Themenschwerpunkte sind “Patienten und Ärzte”, “George Clooney, Britney Spears, Monika Lierhaus – Sind die Patientendaten im Krankenhaus effektiv geschützt?” und “Kindergesundheitsschutz in Hessen”. Weitere Informationen erhalten Sie auf der Homepage des Hessischen Datenschutzbeauftragten.

* Sachsen-Anhalt: Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Sachsen-Anhalt wird sich anlässlich des Vierten Europäischen Datenschutztages am 28.01.2010 mit einem Vortrag zum Thema “Aktuelle Entwicklungen im Datenschutz – Schwerpunkt Europa” an der Veranstaltung des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt beteiligen. Das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt, Ernst-Kamieth-Str.2, Halle/Saale, lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger, Vertreter von Institutionen sowie Unternehmen zu seiner Info-Veranstaltung von 13:00 bis 18:00 Uhr zum Thema “Quo vadis Datenschutz” ein. Der Europäische Datenschutztag soll der Öffentlichkeit in Europa Bedeutung und Notwendigkeit des Schutzes der persönlichen Daten bewusst machen. Mit Vorträgen, Präsentationen, zahlreichen Infos und einer Podiumsdiskussion soll verdeutlicht werden, welche Daten zu welchen Zwecken gesammelt werden und wie man sich als Verbraucher dagegen wehren kann. Mehr Informationen erhalten Sie hier.

Quelle: http://www.datenschutz.de/

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Wie funktioniert der Körperscanner?
Aufgrund des vereitelten Terroranschlages in Detroit Ende letzten Jahres ist die Diskussion um Sicherheitsvorkehrungen an Flughäfen neu entbrannt. Ganz Deutschland diskutiert nun über den möglichen Einsatz von sogenannten “Nacktscannern”. Noch ist nicht klar, wann und ob die hochmodernen Körperscanner an deutschen Flughäfen zum Einsatz kommen. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), fordert einen schnellen Einsatz der Körperscanner. Der Physiker und Kabarettist Werner Gruber hingegen ist der Meinung, dass es keinen hundertprozentigen Schutz gegen terroristische Angriffe gibt. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Bundespolizei Josef Scheuring fordert eine Aufstockung des Sicherheitspersonals an Flughäfen anstatt nur in weitere Technik zu investieren.

| Was zum Beispiel die wenigsten wissen: Man braucht nur das Quecksilber aus einem Fieberthermometer, wenn man das in einem Flieger verschüttet, wird der nie mehr starten. Das Quecksilber saugt sich in das Aluminium hinein und macht es spröde. Solche Unfälle gab es schon. Das ist nicht besonders spektakulär, aber der Sachschaden ist enorm.

[Im Feed kann dieses Video nicht angezeigt werden.Klicke zum Blogeintrag um das Video anzusehen.]

Wenn man eine Ananas in einen Kunststoffbehälter legt und den ein paar Tage stehen lässt, dann hat man eine abgesonderte Flüssigkeit darin eines der stärksten Gifte, die es gibt. Wenn Sie das einsetzen, dann| erreichen Sie sicher Panik und im Zweifelsfall auch eine hohe Verlustrate. Mit einer gediegenen Ausbildung in Physik, Chemie oder Biologie läge man als Terrorist gleich ganz vorn.

Quelle: Telepolis

Link zur ZDF-Mediathek: Markus Lanz – Wie funktionieren Nacktscanner?

Werner Gruber auf Wikipedia

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Jedes Jahr werden in Deutschland schätzungsweise 200.000 Kinder Opfer von sexueller Gewalt. Wie ist eine so hohe Opferzahl in einer Gesellschaft möglich, die doch den Schutz der Kinder für sehr wichtig hält?

Dieser Kern-Frage geht die erste Folge der neuen Dokumentations – Reihe „45Min“ im NDR fernsehen, am 12. Januar 2010 um 22:30 Uhr, nach. Auf seiner Spurensuche erhält NDR Autor Sebastian Bellwinkel Antworten, die belegen, dass Politik und Gesellschaft beim Schutz der Kinder an vielen Stellen versagen.

Die Dokumentation „45Min – Sexobjekt Kind“ hinterfragt unser Strafrecht, zeigt auf, dass Sexualstraftäter im Gerichtsverfahren nicht von Gutachtern auf ihre Gefährlichkeit und Rückfallgefahr hin untersucht werden müssen. Die Folge: Täter erhalten im Strafvollzug meist keine Therapie. Das Gefängnis verlassen sie dann nach verbüßter Haftzeit als „tickende Zeitbombe“ – so schätzt es ein mehrfacher Kinderschänder in einem Interview mit „45Min“selbst ein.

Torsten Meyer, Chef der Auswertungsstelle Kinderpornographie im LKA Schsen-Anhalt. Mit wenigen Kollegen muss er täglich Fotos und Videos auswerten, die den sexuellen Missbrauch von Kindern zeigen. Da die Ermittler kaum gegen die Datenflut ankommen, schieben sie einen Bearbeitungsrückstand vor sich her, der, umgerechnet in einzeln ausgedruckte und aneinander gelegte Fotos 1,25 mal um die Erde reichen würde.
*Prof. Klaus Beier im Therapiegespräch mit einem Patienten. Dass Pädophilie eine chronische Krankheit ist, wird von Gesundheitsbehörden und Krankenkassen ignoriert. Die Folge: 250.000 pädophil geneigten Männern stehen verschwindend wenige Therapieplätze zur Verfügung ? zum Leidwesen vieler Opfer und ihrer Angehörigen.

Auf der anderen Seite gibt es Tausende Pädophile, die sich eigentlich helfen lassen möchten. Die spannende Dokumentation belegt aber, dass Gesundheits-Behörden und Krankenkassen die notwendigen Therapien gar nicht oder nicht ausreichend bezahlen und es kaum Therapeuten gibt. Die meisten Pädophilen bleiben mit ihrer Krankheit allein und deshalb könnten viele doch noch zu Tätern werden.

Link zur Mediathek: NDR-Video

Quelle: NDR Fernsehen

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Von Holger Siemann

Ein junger Mann erfährt durch eine Panne bei seinem Mobilfunkbetreiber, dass er von Verfassungsschutz und BKA abgehört wird. In einer Zeitung, der Polizisten die Abhörprotokolle verkauft haben, liest er ein Gespräch seiner Freundin im Wortlaut. Die Schlagzeile, seine Verhaftung als angeblicher Gründer der terroristischen Vereinigung “Militante Gruppe” stehe unmittelbar bevor, lässt ihn wochenlang bei jedem Geräusch hochschrecken.

Nach sieben Jahren vergeblicher Bemühung um Aufklärung, nach Hausdurchsuchung und schließlich doch noch erfolgter Verhaftung zieht das Bundesverfassungsgericht eine Grenze. Der “Terrorist” erhält Akteneinsicht, das Verfahren wird eingestellt. Obwohl die Geheimdienste sich der Aufklärung verweigern, lässt sich die paranoide Geisteshaltung der Ermittler anhand ihrer eigenen Aufzeichnungen nachvollziehen. Ist das ein seltener Glücksfall? Oder ist es ein Unglücksfall – weil alles andere als selten? In Deutschland wird 30-mal mehr abgehört als in den USA.

Produktion: Deutschlandfunk 2010 Audio-Datei herunterladen (dlf_20100112_1915_35733235.mp3)

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Während der argentinischen Militärdiktatur (1976 bis 1983) hat sich die bundesdeutsche Diplomatie wenig an den Menschenrechtsverletzungen gestört. Autos, Atomkraftwerke, Telefone und U-Boote sollten an die Argentinier verkauft werden. Da waren Nachfragen, was die Soldaten mit den verschleppten Deutschen gemacht haben, geschäftsschädigend.

Jetzt sind die Akten des Auswärtigen Amts auf Initiative der “Koalition gegen Straflosigkeit” aufgearbeitet worden. Hat man daraus gelernt?

Weitgehend unbeachtet ist die Frage, wie sich die ostdeutsche Außenpolitik damals verhalten hat. Zwar brüsten sich ehemalige MfS-Offiziere in ihren Memoiren mit Heldentaten für den Aufbau des Sozialismus in der Dritten Welt, doch das Thema Argentinien wird vornehm übergangen. Dabei finden sich in der Birthler-Behörde interessante Dokumente über Waffengeschäfte Ostberlins und über das systematische Wegschauen bei den Menschenrechten. Das Hinsehen wäre wohl auch geschäftsschädigend gewesen.

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Manuskript zur Sendung als pdf oder im Textformat.

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