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Die Tagesschau meldet, dass die automatische Kennzeichenerfassung, wie sie in Hessen und Schleswig-Holstein bisher eingesetzt - und teuer bezahlt - wurde, erwartungsgemäß vom BVG als verfassungswidrig eingestuft wurde.
Schade um die Steuergelder. Da hätte man einiges in Gesundheits- oder Bildungspolitik erreichen können. Aber der Staat muss da Prioritäten setzen…
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Urteil: Click

Also laut Fixmbr zumindest der Sieger der Herzen. Denn schaut man in den Webauftritt der CDU kann man es offiziell lesen, dass das BVG uns Bürgerrechtlern mit seiner Entscheidung eine Abfuhr erteilt hat.
Da freuen wir uns doch mit dem Innenminister für diese win-win Situation

1.Süddeutsche Zeitung
Bemerkenswert kritisch äußert sich die SZ zu all den geplanten Maßnahmen zum Abbau unserer Grundrechte.
Eine Leseprobe:
“Bei der Speicherung und “Rundum-Überwachung” jeglicher Lebensbereiche aller Bürgerinnen und Bürger bleibt es aber nicht. Auch extreme Maßnahmen wie der Einsatz von Soldaten im Landesinneren, der Abschuss von Passagierflugzeugen und die Verwendung von Foltererkenntnissen werden heutzutage offen gefordert. In [...]