Da fordert die Kanzlerin mehr Überwachung und ich stimme ihr zu.
Die versammelte deutsche Wirtschaft hingegen ist plötzlich gegen zu viel Überwachung.

Wie kann das sein? Des Rätsels Lösung erfährt man unter folgenden Links:

Die Kanzlerin fordert meh Überwachung: [X]
Deutsche Wirtschaft warnt davor: [X]

Überwachung

Von Kai Biermann

Innenausschuss nickt Onlinedurchsuchung ab

Die vorletzte parlamentarische Hürde war keine: Gegen den Willen der Opposition hat die Regierungskoalition den “Moloch” BKA-Gesetz durchgewunken.

“Der uralte Traum der Polizei, die Knechtsrolle abzulegen, wird hier wahr, der Generalbundesanwalt hat dann nichts mehr zu sagen. Es entsteht ein Moloch, der parlamentarisch nicht zu kontrollieren ist.” Das ist das Fazit, das die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen am Montag im Innenausschuss des Bundestags über das geplante BKA-Gesetz zog. Genützt hat es nichts. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und gegen die Opposition sorgten Union und SPD dafür, dass das umstrittene “Gesetz zur Abwehr des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt” am Mittwoch im Bundestag verabschiedet werden wird.

In der Ausschusssitzung gab es noch einmal viel Kritik an dem Werk, das neben Onlinedurchsuchung oder Handyortung auch viele andere bedenkliche Instrumente enthält. Die Grünen sahen darin “eine einzigartige Machtkonzentration”. Entsetzt zeigten sie sich vor allem von der Umkehrung der Sicherheitsarchitektur. “Bisher war der ganze Komplex Terrorbekämpfung beim Generalbundesanwalt angesiedelt und nun wird dieser nur noch durch das BKA informiert.” Eigentlich ist die Polizei in Deutschland nur Instrument der Staatsanwaltschaften. Mit dem BKA-Gesetz wird sich das für den Bereich der Terrorermittlungen ändern. Das Bundeskriminalamt darf künftig selbst entscheiden, wann und in welchem Umfang es aktiv wird.

Die Regierungskoalition antwortete auf die Vorwürfe mit den erprobten Argumenten: Von den Vorgaben, die das BKA-Gesetz formuliere, seien 80 Prozent bereits in den Polizeigesetzen der Länder festgeschrieben, erklärte die CDU-Fraktion. Auch in jenen Bundesländern, in denen die Opposition mitregiere. Deshalb sei deren Empörung unglaubwürdig. Den erstgenannten Fakt hat bislang niemand bestritten. Im Gegenteil. Noch im Frühjahr hatte der SPD-Rechtsexperte Klaus Uwe Benneter den Gesetzentwurf ein “Sammelsurium der Grausamkeiten aus allen Länder-Polizeigesetzen” genannt. Von dieser Haltung war nun in der SPD nichts mehr zu spüren.

Auch in anderen Punkten sind die Sozialdemokraten inzwischen ganz auf Linie. So fanden FDP, Grüne und Linkspartei es völlig unzureichend, Journalisten, Rechtsanwälten und Ärzten nur ein eingeschränktes Zeugnisverweigerungsrecht zuzugestehen und nur Strafverteidigern, Geistlichen und Abgeordneten den vollen Informantenschutz. “Mit diesem Gesetz sind weitgehende Eingriffe in die Grundrechte vorprogrammiert. Das BKA ähnelt künftig mehr einem Geheimdienst als einer Polizeibehörde”, sagte die Linksfraktion.

Die SPD, einst ähnlicher Meinung, hielt nun dagegen: “Wenn man sich anschaut, wer überall mit Journalistenausweis herumläuft: Dafür kann man nicht die Schranken öffnen.” Außerdem schließe das Gesetz “eine bestehende Lücke im Sicherheitssystem”. Die Behörden müssten sich dem technischen Fortschritt anpassen. Im Übrigen würden die neuen Befugnisse wie Rasterfahndung oder Onlinedurchsuchung nach fünf Jahren auf ihren Nutzen hin evaluiert.

Wie schrieb ein Mitglied des Chaos Computer Clubs in seinem Blog zu der nun als Fortschritt verkauften Evaluierungsfrist? “Hallo? Das ist Standard!”

ZEIT ONLINE

Zum Artikel auf das Bild klicken. Hierbei handelt es sich um eine Arbeit des Street Art Künstlers Bansky.

EFF Klagt gegen US-Regierung und Geheimdienste - couragiert [X]

Die Briten legen nochmal nach - krank [X]

DEMO am 20.09.! - wichtig[X]

Bisher war es so, dass dem größten Teil der Bevölkerung Überwachung am Allerwertesten vorbei ging und von einem kleinen Teil Widerstand zu erwarten war, versucht man nun, den Zweitgenannten ein Gegengewicht in Form von “Forderern” von Überwachung entgegenzusetzen.

Wie das geht? Ganz einfach: Da passiert irgendwo ein Übergriff eines Straftäters auf einen Passanten. Die Pressemeldung liest sich dann z.B. so: [X] Da ist Empörung der Massen vorprogrammiert: Überall wird überwacht - “Wir fordern Überwachung des Leichlinger Bahnhofs!”

Wir, die Ü-Gegner werden dort schon mal einen noch schwereren Stand haben, als sowieso schon überall.

Der hier wurde entfernt:

Ruf nach *Überwachung*
<http://www.hna.de/baunatalsolo/00_20080811211351_Ruf_nach_Aeberwachung.html>
HNA.de - Hessen,Niedersachsen,Germany
Die Forderung nach einer *Überwachung* kann die Sprecherin verstehen. Jedoch
hätten Tests gezeigt, dass Videokameras schnell Gegenstand der Zerstörung
werden. *…*

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Baden Württemberg: [X] [X]

Manhattan: [X]

Wien und die Spitzel Boxen: [X]

Überwachungstest: [X]

Die positive Meldung:

Offener Umgang mit Überwachungstechnik, also kein heimliches Bespitzeln, sondern mit den Angestellten abgesprochenes Vorgehen zur Kassenprüfung - dagegen hat der Betriebsrat nichts. Auch das kann natürlich missbraucht werden, aber man kann auch mit einem Auto in eine Menschenmenge rasen. Der Grundgedanke und der sachgemäße Einsatz ist durchaus ein Positivbeispielartikel wert: [X]

Heise berichtet:[X]

Das war der Werbeblock…

Die Vielfalt blüht in der Netwatcher Redaktion. Heute gibt’s für euch wieder ein Summerpecial, durch das euch Frank Matthieß und Rolf Eustergerling von unserer Redaktion aus Deutschland führen.

Die beiden lösen heute endlich die Bielefeldverschwörung auf, bringen ein Interview mit Rena Tangens zu den Nominierungen der Big Brother Awards 2008 in Deutschland und zeigen in einem Interview mit Amnesty International das Thema CIA Verschleppungen und die EU Staaten auf.

Zwei Event-Tipps haben wir in dieser Sendung für Euch:

* “2 Days A Week” Festival
* Vision Noir auf dem Wetterleuchten Festival in Innsbruck am 19.7.2008

Und die Musik kommt in dieser Ausgabe selbstverständlich auch nicht zu kurz:
o Anders Bewusst-Los - Sonnenuntergang in der Südsee
o IceSun - Who Are You (The Search Part1)
o Ran Dumb Dots… - No Turning Back
o Under Pressure - Living On Stage
o Vandess - To Love Somebody Else
o Queen - Sheer Heart Attack

Zu hören gibt es die Sendung wie immer im Großraum Wien auf Radio Orange 94,0 sowie im Online Stream von Radio Orange unter http://streamintern.orange.or.at/live3.m3u.

Und wer möchte kann während der Sendung (13 bis 14 Uhr MESZ) auch gerne im netwatcher IRC-Channel vorbei schauen. Server: “irc.freenode.org”, Channel: “#netwatcher”.

Nachtrag von EuRo:

Hier noch der in der Sendung versprochene Link:

http://worldcontent.twoday.net/stories/4782011/

und auf der gleichen Site die letzte Meldung zum Thema:

http://worldcontent.twoday.net/stories/5018177/

http://www.imzoom.info/article.php/20080708114257259

Schön ist die Begründung. Die Schulen haben “pädagogisch versagt”.

Nicht viel, aber man freut sich ja schon über Kleinigkeiten.

Strafverfolger und Terrorfahnder sollen nach Plänen der Europäischen Union einen größeren Zugriff auf Datenbanken bekommen. Zur Abwehr von Terroranschlägen müssten sie etwa Angaben zu internationalen Banküberweisungen einsehen können, heißt es in einem Bericht zur Zukunft der europäischen Innenpolitik. [X]