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Konto(ein)führung: Die Verteilungsdebatte bestimmt zunehmend die politische Diskussion in Österreich, vor allem auch als Konflikt-Thema innerhalb der Koalition. Die ÖVP forderte in einer parlamentarischen Enquete diese Woche nochmals die Einführung eines Transferkontos zur Verhinderung von Missbrauch und Doppelförderungen. Die SPÖ befürchtet die Kürzung und Besteuerung von Sozialleistungen. Sie fordert mehr Transparenz bei Vermögen. Das Hohe Haus hat sich dieses Transferkonto etwas genauer angesehen und die Positionen hinterfragt. Patricia Pawlicki und Michael Klonfar berichten.

Zuerst sammelt der Staat von seinen Bürgern in allen Bereichen des Lebens Daten ohne rechtmässig den gesetzlichen Bestimmungen für Datenschutz und Privatsphäre zu entsprechen. Die Folge sind Klagen vor den Verfassungsgerichtshof. Denn Datenschutz ist Menschenrecht. Damit nicht genug will der Staat in bewährter Salamitaktik alle Daten verknüpfen. So ein Vorhaben nennt sich in Deutschland ELENA und sorgt für kritische Debatten.

ELENA auf österreichisch fordert jetzt die Überwachungspartei ÖVP die normalerweise die Lobby der Reichen vertritt und eine Neiddebatte lostritt um nach Transparenz einzutreten. Wenn es um das Thema Parteispenden oder Parteiförderungen geht. Da ist die Überwachungspartei ÖVP in Sachen Transparenz bei Parteispenden wie es die Oppositionsparteien zb. Grüne fordern ein scheues Reh. Es wundert daher nicht, dass eine Partei die normalerweise christlich-soziale Werte vertreten sollen es eher mit Wasser predigen und Wein trinken halten.

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AT: ÖVP Transferkonto als Datenkrake wie das Projekt ELENA aus Deutschland

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