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Sehr beliebt für Lobbyisten die in nationalen Parlamenten eine Debatte für Ihre Interesse nicht überleben würden. Versuchen über die Hintertür dem EU-Parlament still und heimlich, unbemerkt in den eigenen nationalen Parlamenten ihre Interessen in EU-Direktiven zu giessen. Mit dem Vorteil diese dann in allen EU-Ländern umzusetzen. Nur schwer kann man sich dann dagegen wehren, wenn so ein Gesetz mal den Weg aus dem EU-Parlament verlassen hat. Um so wichtiger die EU als Bürger dieser Union ernster zu nehmen und wählen zu gehen.

Hier der Pressetext von AK-Vorrat

Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom
04.06.2009:

Europawahl: Bürgerrechtler empfehlen, Überwachungsparteien abzuwählen

+++ Neues Portal www.buergerrechte-waehlen.de vergleicht die
Überwachungsbilanz der Sonntag zur Wahl stehenden Parteien +++
Bürgerrechtler rufen zur Teilnahme an der Wahl auf +++

Im Hinblick auf die Europawahl am Sonntag informiert ein neues
Internetportal des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung darüber, wie
die im Europaparlament vertretenen Parteien mit der Freiheit und den
Grundrechten der Bürgerinnen und Bürger in den letzten Jahren
umgegangen sind und in den nächsten Jahren umgehen wollen.

Wer ist verantwortlich für die Erprobung von Nacktscannern,
Computerüberwachung, Funkchips im Reisepass und die 6-monatige
Speicherung aller Verbindungsdaten? Wer plant die Einführung einer
elektronischen Flugreiseakte über jeden Bürger, die systematische
Auslieferung persönlicher Daten an das Ausland und die Sperre von
Internetseiten? Antworten auf diese Fragen gibt ab sofort das
Internetportal www.buergerrechte-waehlen.de des unabhängigen und
überparteilichen Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Auf dem
Portal informieren die im Arbeitskreis zusammen geschlossenen
Bürgerrechtler, Datenschützer und Internetnutzer verständlich über
Überwachungsgesetze und -pläne von Union, SPD, FDP, Grünen, der
Linken und der Piratenpartei. Die Bürger werden dazu aufgerufen, an
der Europawahl teilzunehmen und für diejenigen zu stimmen, “die sich
glaubwürdig für Freiheit statt Angst einsetzen.”

“Die mehr als 90.000 Menschen, die 2007 unsere Verfassungsbeschwerde
gegen die verdachtslose Aufzeichnung aller Verbindungsdaten
unterstützt haben,[1] und die Zehntausende von Teilnehmern an der
Demonstration ‘Freiheit statt Angst’ im Jahr 2008[2] müssen am
Sonntag SPD und Union als Verantwortliche für die
Totalprotokollierung unserer Kommunikation abwählen”, erklärt
Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. “Tritt der
Vertrag von Lissabon in Kraft, wird das Europaparlament künftig noch
häufiger über unsere Freiheitsrechte entscheiden. Alle unsere
Proteste werden fruchtlos bleiben, wenn wir nicht jetzt eine neue,
freiheitsfreundliche Innenpolitik durchsetzen.”

“Die Wahl zum Europaparlament ist, was vielen Bürgerinnen und
Bürgern so nicht klar ist, für sehr viele politische Entscheidungen
der Zukunft richtungsweisend, denn die meisten Gesetze gründen sich
auf europäische Richtlinien und Beschlüsse. Zum Beispiel haben wir
auch die Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung im Grunde den
EU-Gremien zu verdanken”, ergänzt Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis.
“Für die Wahrung der eigenen Freiheitsrechte müssen die Menschen
leider selbst zur Tat schreiten. Dazu gehört auch der Gang an die
Wahlurne und die Unterstützung von Parteien, die die eigenen Wähler
nicht unter Generalverdacht stellen.”

Fußnoten:
1. http://verfassungsbeschwerde.vorratsdatenspeicherung.de
2. http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/267/79/lang,de/

Diese Pressemitteilung im Internet:

http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/314/79/

Das Informationsportal zur Wahl:

http://www.buergerrechte-waehlen.de

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