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Deutscher Bundestag soll gegen neues Telemediengesetz stimmen

Mit einer Petition rufen Bundesbürger den Deutschen Bundestag dazu auf, sich gegen den vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zu Internetsperren gegen Kinderpornografie zu wenden.
Text der Petition
Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die “Sperrlisten” weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.
Begründung
Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.

Zur Onlinepetition: bundestag.de

Presseberichte über Onlinepetition:

Hamburger Morgenpost

golem.de

Tagesschau: Erfolgreiche Petition gegen Internet-Sperren

So funkionieren DNS-Sperren (einfach für Laien erklärt)

Ursula von der Leyen über ‘versierte Internetnutzer’

Zensursula lässt grüssen!

ZAPP: Von der Leyen – Viel Show und wenig Konkretes

ZAPP: Politiker-Pläne: Heftige Proteste gegen Sperrungen im Internet

Kampf gegen Kinderpornografie (Netzzensur) – 3sat – neues

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