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Nach Deutscher Telekom, Lidl scheint das Bespitzeln eigener Mitarbeiterinnen in Mode zu kommen. Pressetext Deutschland berichtet. Pressestelle der Deutschen Bahn dementiert.

DB und Lidl bei einer Werbekampagne, gibt es weitere Gemeinsamkeiten???

Deutsche Bahn ließ 1.000 Mitarbeiter bespitzeln
Auch Ehepartner ausgeforscht – Datenschützer schlagen Alarm

Berlin/Düsseldorf/Köln (pte/21.01.2009/11:22) – Nach den
Bespitzelungsaffären bei der Deutschen Telekom und Lidl (pressetext
berichtete: http://pressetext.at/pte.mc?pte=080326021) gerät nun die
Deutsche Bahn massiv unter Druck. Wie stern.de heute, Mittwoch, unter
Berufung auf interne Auftragsunterlagen des Konzerns berichtet, sollen
mehr als 1.000 Mitarbeiter, darunter auch viele Top-Manager, systematisch
ausspioniert worden sein. Dabei gerieten selbst die Ehepartner der
Bahn-Mitarbeiter ins Visier der Detektive. Wie auch im Fall der Deutschen
Telekom übernahm die Network Deutschland GmbH
http://www.alcan-deutschland.com im Auftrag der Bahn die Beschattungen.
Die Konzernrevision der Bahn beauftragte Network zuletzt 2007, wobei die
Ausspähaktionen im Namen der Korruptionsbekämpfung unter den Codenamen
“Eichhörnchen” und “Babylon” liefen. Datenschützer sehen “erhebliche
Verstöße” und sprechen von möglichen Straftatbeständen.

“Obwohl die Deutsche Bahn argumentiert, dass es sich bei den
Überwachungen im eigenen Unternehmen nicht um generalstabsmäßige
Bespitzelungen wie im Fall der Telekom handelt, ist das für mich wenig
glaubhaft. Fakt ist, dass die Mitarbeiter unter Generalverdacht gestellt
und die Persönlichkeitsrechte verletzt wurden”, so Martin W. Huff, Jurist
und Geschäftsführer der Rechtsanwaltskammer Köln http://www.rak-koeln.de, auf
Nachfrage von pressetext. Laut dem Rechtsexperten sei die
Bespitzelung von Mitarbeitern ausschließlich bei Verdachtsfällen
zulässig. In einer ersten Reaktion räumte die Bahn ein, dass es
entsprechende Ermittlungsfälle sowie Probleme beim Datenschutz gegeben
habe. Die verdeckte Aktion “Eichhörnchen” soll bereits 2003 gestartet
worden sein. Das Ziel dieses Auftrags bestand darin herauszufinden, ob
das Top-Management oder Ehepartner außerhalb der Bahn wirtschaftlich
engagiert seien.

“Da scheinbar kein konkreter Verdacht bestanden hat und die Ermittlungen
allem Anschein nach pauschal angelegt waren, sehe ich in Bezug auf die
Bespitzelungen der Ehepartner grobe Verletzungen der Fürsorgepflicht der
Bahn als Arbeitgeber”, sagt Huff gegenüber pressetext.
Datenschutzrechtsverletzungen sieht der Anwalt auch darin, dass die
Revision der Bahn eine CD-ROM mit persönlichen Daten von 774
Führungskräften an Network weitergereicht haben soll. Zudem beschaffte
das Unternehmen die Namen von 500 Ehepartnern und gab sie weiter. Auf
erste Rechercheergebnisse hatte der Logistikriese gestern, Dienstag,
reagiert. In einer Erklärung der Bahn heißt es, dass man den Hinweis auf
mögliche Verstöße ernst nehme. Eine abschließende Bewertung des
Verfahrens stehe aber noch aus. Bislang bestünden aber keine
Anhaltspunkte für die Beteiligung von Bahn-Mitarbeitern an Straftaten.
Ein Telekom-Vergleich sei “falsch”.

Bereits 2002 startete das Projekt “Babylon”, wobei auch hier eine
Rasterfahndung betrieben wurde, statt gezielt nach möglichen Tätern zu
suchen. Der Auftrag für Network bestand darin, mögliche Verbindungen
zwischen Bahn-Mitarbeitern und Lieferanten zu ermitteln. Im Zuge der
Nachforschungen gerieten 125 Personen unter verschärfte Beobachtung. Nach
dem Adressabgleich sei die Auftragsbeschreibung der Detektei “dahingehend
erweitert” worden, “auch die Bank und Telefonverbindungen in die
Untersuchung einzubinden”. “Da die Bahn so vorgegangen ist, sollte sie
sich schon jetzt darauf einstellen, dass einzelne Betroffene oder Manager
mit zivilrechtlichen Schadenersatzklagen gegen die Bespitzelungen
vorgehen”, sagt Huff gegenüber pressetext. Datenschutzbeauftragte dagegen
sehen erhebliche Verstöße gegen das Bundesdatenschutzgesetz und prüfen,
ob in einzelnen Fällen Straftatbestände vorliegen. (Ende)

Aussender: pressetext.deutschland
Redakteur: Florian Fügemann
email: fuegemann@pressetext.com
Tel. +43-1-81140-305

Die Pressestelle der deutschen Bahn konternt mit folgender Pressemeldung:

Stellungnahme zu STERN-Bericht über angeblichen Datenskandal: / DB: Vergleich mit Lidl und Telekom blühender Unsinn
Überspringen: Stellungnahme zu STERN-Bericht über angeblichen Datenskandal: / DB: Vergleich mit Lidl und Telekom blühender Unsinn
Faktenlage anders / Deutsche Bahn beispielhaft im Kampf gegen Wirtschaftskriminalität und Korruption / „Mit aller Härte gegen diese Übel“

(Berlin, 21. Januar 2009) Die Deutsche Bahn AG weist einen vorab veröffentlichten Bericht des Magazins STERN über einen angeblichen Datenskandal bei der DB mit aller Entschiedenheit zurück. Vor allem der Versuch, Vorfälle bei der DB in eine Reihe mit Ereignissen bei den Unternehmen Lidl und Telekom zu stellen, sei „blühender Unsinn“. Konzernsprecher Oliver Schumacher: „Die Deutsche Bahn war in den vergangenen zehn Jahren wiederholt Opfer schwerster Fälle von Wirtschaftskriminalität und Korruption. Ihr Kampf gegen diese Übel ist immer wieder als beispielhaft bewertet worden. Im Interesse aller ehrlichen Kunden, Steuerzahler und Mitarbeiter wird die DB AG im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften weiterhin mit aller Härte gegen solche Auswüchse vorgehen, die das Gemeinwohl massiv schädigen.“

Presseinformation vom 20. Januar 2009

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